Automobile Kurznachrichten 25/2015 – kleingehackt und mundgerecht

Verkäufer muss nicht jede Nachlackierung nennen

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist eine fachgerechte Nachlackierung bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich kein (!) Mangel. Ebenso hat der Verkäufer nicht die Pflicht, auf den reparierten Lackschaden hinzuweisen – sofern dieser nicht von einem Unfall stammte ((AZ: I-2 U 97/14).

Im verhandelten Fall ging es um einen Transportschaden – und nicht um das, was man im klassischen Sinne als Unfallschaden bezeichnet. Ein Mangel für das Fahrzeug entsteht nur bei einer „erheblichen“ Beschädigung. Also, Parkrempler, Kratzer und Dellen, das Entfernen von Steinschlägen durch Lackieren usw. fallen hier eindeutig nicht drunter. Denn bei minimalen Dellen kann von einer erheblichen Beschädigung nicht ausgegangen werden – sie dienen der Verbesserung der Optik. Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht verlangen, dass sich das Fahrzeug im Originalzustand befindet. Anders verhält es sich jedoch, wenn bewusst die Durchrostung oder ein Unfallschaden „übermalt“ wird.

Nun doch keine Maut am 2016 – legt Brüssel jetzt die deutschen KFZ-Steuern fest?

Wie ich schon mehrmals auch bei MBSLK geschrieben habe, bin ich nicht grundsätzlich gegen eine Autobahn-Maut. Wenn ich in den Urlaub fahre muss ich beinahe in jedem Land in Richtung Süden teilweise ordentliche Beträge bezahlen. Natürlich ist es mit europäischem Recht nicht vereinbar, die Bewohner anderer Staaten zu benachteiligen – aber woher nimmt die EU das Recht, dem deutschen Staat vorzuschreiben, wie viel KfZ-Steuer er von seinen Bürgern einzieht – das erscheint mir schleierhaft.

Das Ende solcher „tollen“ Eingriffe konnte ich in Slowenien gut beobachten. Als man dort die Kassenhäuschen abschaffte und Vignetten einführte, konnte man nur Jahresvignetten für 32 EUR kaufen. Die EU meinte, das sei eine Benachteiligung der anderen EU Bürger, es müsse auch Monatsvignetten geben. Slowenien setzte das um – jetzt kostet die Monatsvignette um die 30 EUR. DAS ist EU-konform – aber so wirklich weiter bringt es den Urlauber jetzt nicht. Ich bin gespannt, was bei der deutschen Maut kommen wird – und ahne nichts Gutes.